Da gibts nur zwei Meinungen
Um mal ein wichtigeres Thema als Zuwanderung und Asylrecht in den Fokus zu rücken, habe ich die Verkehrspolitik der Parteien in Augenschein genommen. Der Übersicht halber, beschränke ich mich auf das Thema „Tempolimit“.
— Der Verkehr soll übrigens für 22% der Treibhausgasemissionen verantwortlich sein! —
In der Ampelkoalition ist das Vorhaben ein Limit zu erlassen seinerzeit an der FDP gescheitert. Zur Begründung der Ablehnung führte der Verkehrsminister das Fehlen von Verkehrsschildern an. Volker Wissing, der verantwortliche Minister, ist immer noch im Amt. Laut einer Umfrage des Umweltbundesamtes 2024 wären über 60% der Deutschen für ein Tempolimit.
CDU, AFD, FDP und BSW sind gegen Tempobegrenzung auf Autobahnen.
Die Gründe für eine Ablehnung könnten auf folgenden Ansichten beruhen:
- Man will es sich mit den eingefleischten Autofahrern und der Autoindustrie nicht verderben (Wählerstimmen, Parteienfinanzierung).
- Man nimmt die Klimakatastrophe nicht ernst.
- Angst vor Veränderungen
- Schildermangel, hoho
Die SPD, Die Linke und Die Grünen sind für ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Linke ist für ein Tempolimit bei 120 km/Std. SPD und Grüne bei 130 km/Std.
Die Gründe für ein Tempolimit sind m. E. im SPD-Wahlprogramm gut auf den Punkt gebracht:
Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit.