Die FDP ist zurzeit in acht Landtagen vertreten und in 3 Ländern an der Regierung beteiligt.
Es war am 7.4.22 als Wolfgang Kubicki, seinerzeit stellvertretenes Mitglied des Rechtsausschusses, eine kurze Stellungnahme zum Thema Impfpflicht abgab, die in dem Satz gipfelte: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“ Das fand ich sehr mutig, da das Thema zu der Zeit sehr brisant war. Außerdem überraschte mich der FDP-Abgeordnete, dass er einen politisch liberalen Standpunkt einnahm und nicht den Interessen, beispielsweise der Pharmaindustrie, den Vorrang gab. Definiert sich doch die FDP fast durchgängig als wirtschaftsliberal. Seit Kubickis Rede habe ich ähnliche Verlautbarungen bei der FDP leider nicht mehr wahrnehmen können. Mit einer erschreckenden Eindimensionalität versteht sich die Partei als Lobbyverein der Wirtschaft und Industrie, allen voran der Autohersteller. Folgerichtig übernahm der damalige FDP-Parteichef Lindner nach dem Platzen der „Ampelkoalition“ einen Job in der Autobranche an.
Egal ob Dienstwagenprivileg, Führerschein ab 16 Jahre, sogenannte Technologieoffenheit für weitere „Verbrennerproduktion“, Anhebung der Pendlerpauschale, Ablehnung eines Tempolimits oder Neubau von Straßen und Autobahnen, immer hält man sich ganz eng an die Wünsche der Autoindustrie. Nicht zuletzt, weil durch großzügige Parteispenden seitens der Industrie politische Durchsetzung erwartet wird. Hier besteht dann zwangsläufig eine gewisse Abhängigkeit. Dabei wäre es durchaus sinnvoll, wenn vonseiten der Politik auch hier das Prinzip des Forderns und Förderns angewendet würde. Eine Partei auf der Höhe der Zeit hätte vielleicht erkannt, dass die Zukunft bei der E-Mobilität und dem ÖPNV liegt. Doch die derzeitige FDP ist genauso wie die Autoindustrie selbst, einem Gestern verhaftet.

Zu der verfehlten Autopolitik wird der Klimawandel von weiten Teilen der Partei geleugnet. Die abgeschafften Atomkraftwerke werden immer wieder neu beschworen. (Es gibt ja jetzt die netten kleinen AKW-Modelle). Der sozialpolitische Ansatz der FDP geht meistens zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten (siehe Mindestlohn).
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026
Die aktuelle Wirtschafts- und Verkehrsministerin in Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt (FDP), die Ihre Aufgabe auch in der Lobby-Arbeit zu sehen scheint, lässt sich sogar zu der Aufforderung hinreißen: „Trinkt mehr heimischen Wein!“, was man nahezu als Aufforderung zum Alkoholismus auffassen könnte. Die Idee ökologisch höherwertigen Wein auf den Markt zu bringen wird bei den Winzern erst gar nicht diskutiert ist mein Eindruck.
Natürlich ist die Industrie eine tragende Säule unseres „Wohlstands“ und sollte auch politisch vertreten sein, jedoch erwarte ich von gewählten Parteien einen ganzheitlichen Blick auf die Gesellschaft. Was die FDP bietet ist mir zu einseitig und zu einfach. Sie ist meiner Meinung nach zu Recht abgewählt worden und verdient es auch nicht in die Länderparlamente einzuziehen.




















